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Rechtstipps

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"Was Ihr Anwalt für Sie tun kann: Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser: Wann Sie zum Anwalt gehen sollten"

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Amtsgericht Wedding - Urteil vom 23.08.2022 - 14 C 606/21

Titel/Schlagworte:

Räumungsklage, Miete, Vermieterschlüssel, alleiniger Besitz, Gebrauchsgewährung, Individualvereinbarung

Normen:

§ 305 BGB, § 535 BGB, § 546a BGB, § 138 BGB, § 536 BGB

Der Vermieter kann das Einbehalten von einem Set Wohnungsschlüsseln für den Notfall durch Individualvereinbarung vereinbaren.
Sofern das Einbehalten des einen Schlüsselsets wirksam vereinbart wurde, kann sich der Mieter nicht darauf berufen, ihm sei der Besitz an der Mietsache nicht ordnungsgemäß verschafft worden. Er bleibt zur Zahlung der Miete verpflichtet.
Durch Einfügen von Individualvereinbarungen in ein Standard-Formular wird die Klausel nicht zu einer Allgemeinen Geschäftsbedingung iSd. §§ 305ff. BGB.

(Leitsätze des Redakteurs)

Das Urteil im Vollstext finden Sie unter dem folgenden Link:

AG Wedding 23.08.2022 - 14 C 606/21

ArbG Berlin - Beschluss vom 24.07.2017 - 38 Ca 7243/17

Titel/Schlagworte:

Örtliche Zuständigkeit, Arbeitsgericht, LKW-Fahrer, Kraftfahrer, Wohnort, gewöhnlicher Arbeitsort, Abreiseort

Normen:

§ 21 ZPO, § 29 ZPO, § 48 Abs. 1 ArbGG, § 48 Abs. 1a Satz 2 ArbGG

Die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts eines Kraftfahrers wird nicht durch den Abreiseort, bzw. Wohnort begründet (an welchem der LKW geparkt wurde). Sofern dort keine arbeitsvertraglich relevanten Pflichten ausgeübt werden, handelt es sich nicht um den Arbeitsort iSd. § 48 Abs 1a, S. 2 ArbGG

(Leitsatz des Redakteurs)

Das Urteil im Vollstext finden Sie unter diesem Link: ArbG Berlin - Beschluss vom 24.07.2017 - 38 Ca 7243/17

Amtsgericht Wedding - Urteil vom 06.10.2015 - 7 C 237/14

Titel/Schlagworte:

Wohnraummiete, unwirksame Staffelmiete, Kündigungsausschluss, Rückforderung, unbedingter Klageauftrag

Normen:

§ 557a BGB, § 812 BGB, § 19 RVG, Nr. 2300 VV RVG

1. Keine Rückabwicklung gezahlter Mieten trotz unwirksamer Staffelmieterhöhungsvereinbarung wegen konkludenter Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung der erhöhten Miete.

2. Keine Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten bei unbedingtem Klageauftrag.

(Leitsätze des Redakteurs)

Das Urteil im Volltext finden Sie hier: Amtsgericht Wedding - Urteil vom 06.10.2015 - 7 C 237/14

Keine fristlose krankheitsbedingte Kündigung bei (nur)17 Wochen Kurzerkrankungen im Jahr!

Kündigung - krankheitsbedingt - fristlos - häufige Kurzerkrankungen

Leitsatz

Zu prognostizierende Arbeitsunfähigkeitszeiten im Umfang von 17,4 Wochen pro Jahr und Entgeltfortzahlungskosten im Umfang von 14,7 Wochen jährlich können eine krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung nicht rechtfertigen

Gericht:	LArbG Berlin-Brandenburg 15. Kammer
Entscheidungsdatum:	27.08.2014
Aktenzeichen:	15 Sa 825/13

Quelle: LArbG Berlin

Arbeitgeber muss Urlaub von sich aus gewähren sonst besteht ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers!

Urlaubsgewährung - Verfall - Schadensersatz - Urlaubsabgeltung

Leitsatz

1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Dies ergibt sich daraus, das der gesetzliche Urlaubsanspruch dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten dient und arbeitsschutzrechtlichen Charakter hat.

2. Folgt man der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach § 7 Abs. 3 BUrlG befristet ist und mit Fristablauf verfällt, haben Beschäftigte nach § 280 Abs. 1 und 3, § 283 BGB i.V.m. § 249 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubsanspruchs, wenn der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch nicht rechtzeitig erfüllt, es sei denn, der Arbeitgeber hat die Nichterfüllung nicht zu vertreten. Darauf, ob sich der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Verfalls des Urlaubsanspruchs im Verzug befindet, kommt es nicht an.

3. Kann der Urlaubsersatzanspruch wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr realisiert werden, ist er nach § 251 Abs. 1 BGB abzugelten.

Gericht:	LArbG Berlin-Brandenburg 21. Kammer
Entscheidungsdatum:	12.06.2014
Aktenzeichen:	21 Sa 221/14

Quelle: LArbG Berlin

Lohn ohne Arbeit - Annahmeverzug des Arbeitgebers

Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Arbeitgeber - auswärtige Betriebsstätte

Leitsatz

1. Ein Arbeitnehmer, der vor seiner Arbeitsunfähigkeit unentschuldigt gefehlt hatte, kann den Arbeitgeber dadurch in Annahmeverzug versetzen, dass er ihn schriftlich davon in Kenntnis setzt, zur Arbeitsaufnahme an seiner Arbeitsstelle erschienen zu sein, dort aber keinen vertretungsberechtigten Mitarbeiter angetroffen zu haben, und das er deshalb um Mitteilung bitte, ihm mitzuteilen, wann er wieder zur Arbeit erscheinen solle.

2. Eine Aufforderung des Arbeitgebers, die Arbeit an einer auswärtigen Betriebsstätte aufzunehmen, stellt eine mit Treu und Glauben unvereinbare Schikane dar, wenn dort überhaupt kein Bedarf an einer Beschäftigung des Arbeitnehmers besteht.